Zitat von www.vorratsdatenspeicherung.de |
Das Bundesjustizministerium treibt derzeit einen Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland voran. Falls das Gesetz beschlossen wird, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. | |
www.vorratsdatenspeicherung.de
Dazu fällt mir jetzt gerade nichts weiter sinnvolles ein...ich bin total entsetzt darüber, was denn noch alles in unserem "Rechtssystem" umgesetzt werden soll...