Seit Wochen verstärken sich die Proteste gegen das ACTA-Abkommen - vor allem im Internet: Jetzt hat Deutschland beschlossen, den internationalen Vertrag zur Durchsetzung von Urheberrechten vorerst nicht zu unterzeichnen.

Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete aus Regierungskreisen.
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"Deutschland hat keinen Bedarf"
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte, dass die ACTA-Debatte "so engagiert und öffentlich geführt" werde. "Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen." Jetzt müsse sich das Europaparlament mit dem Abkommen befassen und "entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will". In Deutschland gebe es hierzu jedenfalls keinerlei Gesetzgebungsbedarf. Die Regierung lehne die Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Sie sei auch gegen ein System von Warnhinweisen, erklärte die Ministerin und fügte hinzu: "Internetprovider sind keine Hilfssheriffs."